Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGBs) der ALCAR LEICHTMETALLR√ĄDER GMBH

I. Geltung der Bedingungen

Diese Standardbedingungen f√ľr den Verkauf von Exportg√ľtern gelten ausschlie√ülich, sofern sie nicht durch ausdr√ľckliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abge√§ndert werden. Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbest√§tigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertrags√§ndernden Bestimmungen des K√§ufers wird widersprochen; sie werden dem Verk√§ufer gegen√ľber nur wirksam, wenn der Verk√§ufer diesen √Ąnderungen schriftlich zustimmt. Diese Bestimmungen sind Grundlage f√ľr jegliches k√ľnftige Einzelkaufgesch√§ft zwischen K√§ufer und Verk√§ufer und sie schlie√üen jedwede andere Vereinbarung aus. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen des Verk√§ufers d√ľrfen vom Verk√§ufer berichtigt werden, ohne dass er f√ľr Sch√§den aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf.

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegen√ľber Kaufleuten.

II. Bestellung und Angebotsunterlagen

1. Vom Käufer vorgelegte Bestellungen gelten durch den Verkäufer nur dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer oder seinem Repräsentanten/Vertreter innerhalb von 21 Tagen ab Vorlage schriftlich angenommen werden.

2. Menge, Qualit√§t und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierungen der Ware entsprechen dem Angebot des Verk√§ufers (wenn es vom K√§ufer angenommen wird) oder der Bestellung des K√§ufers (wenn diese vom Verk√§ufer angenommen wird). Die technischen Eigenschaften der Produkte, insbesondere der Umfang der Betriebserlaubnis und der zul√§ssige Einsatzbereich, ergeben sich aus den im Auftrag des Verk√§ufers erstellten Gutachten, die der Verk√§ufer dem K√§ufer auf Abruf per Brief, Telefax, Internet oder CD zur Verf√ľgung stellt. Abweichungen von den in dem jeweiligen Gutachten beschriebenen technischen Eigenschaften gelten nur dann als vereinbart, wenn sie schriftlich vereinbart oder durch den Verk√§ufer schriftlich best√§tigt worden sind.

3. Alle Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind vertraulich zu behandeln und d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden.

4. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung tr√§gt der Besteller die Verantwortung, und der Besteller ist daf√ľr verantwortlich, dem Verk√§ufer jegliche Information bez√ľglich der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgem√§√ü ausgef√ľhrt werden kann.

5. M√ľssen die Waren durch den Verk√§ufer hergestellt oder sonst wie ver- bzw. bearbeitet werden und hat der K√§ufer hierf√ľr eine Spezifizierung vorgelegt, hat der K√§ufer den Verk√§ufer von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben des Lieferanten freizuhalten, die dieser zu zahlen hat oder zu zahlen bereit ist, weil sich die vertragliche Ver- oder Bearbeitung der Ware aufgrund der Spezifizierung des Bestellers als Bruch eines Patents, Copyright, Warenzeichen oder sonstigen Schutzrechts eines Dritten herausgestellt hat.

6. Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung so weit abzu√§ndern, als gesetzliche Erfordernisse zu ber√ľcksichtigen sind, soweit durch diese √Ąnderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualit√§t und Brauchbarkeit auftritt.

III. Kaufpreis

1. Der Kaufpreis soll der vom Verk√§ufer genannte Preis sein, oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten des Verk√§ufers aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltig ist.

2. Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des K√§ufers und vor Ausf√ľhrung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen, au√üerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, W√§hrungsregularien, Zoll√§nderungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der √Ąnderung von Lieferanten n√∂tig ist.

3. Soweit nichts anderes im Angebot oder der Verkaufspreisliste angegeben oder soweit nichts anderes zwischen Verk√§ufer und K√§ufer schriftlich vereinbart ist, sind alle vom Verk√§ufer genannten Preise auf der Basis ‚Äěex works‚Äú genannt. Soweit der Verk√§ufer bereit ist, die Ware an anderen Orten auszuliefern, hat der K√§ufer die Kosten f√ľr Transport, Verpackung und Versicherung zu tragen. Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, welche der K√§ufer in der jeweils g√ľltigen gesetzlichen H√∂he zus√§tzlich an den Verk√§ufer zahlen muss.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb von 21 Tage nach Rechnungsdatum zu entrichten.

2. Zahlungen sollen nur durch Bank√ľberweisung erfolgen; Wechsel- und Scheckzahlungen werden nicht als Erf√ľllung der Zahlungspflicht anerkannt. Es kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart sein, dass der K√§ufer √ľber seine Bank oder eine f√ľr den Verk√§ufer akzeptable andere Bank ein Dokumentenakkreditiv zu er√∂ffnen hat. In diesem Fall ist festgelegt, dass die Akkreditiver√∂ffnungen in √úbereinstimmung mit der Fassung der allgemeinen Richtlinien und Gebr√§uchen f√ľr Dokumentenakkreditive vorgenommen wird, die die ICC im Zeitpunkt der Akkreditiver√∂ffnung als letzte g√ľltige Fassung ver√∂ffentlicht hat.

V. Fristen f√ľr Lieferung, Verzug

1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen f√ľr Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s√§mtlicher vom K√§ufer zu liefernder Unterlagen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den K√§ufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf√ľllt, so verl√§ngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Verk√§ufer die Verz√∂gerung zu vertreten hat.

2. Die Lieferfrist verl√§ngert sich angemessen, wenn die Nichteinhaltung der Frist auf h√∂here Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder √§hnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zur√ľckzuf√ľhren ist. Die vorbezeichneten Umst√§nde sind auch dann vom Verk√§ufer nicht zu vertreten, wenn sie w√§hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

3. Teillieferungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfristen zul√§ssig, soweit sich Nachteile f√ľr den Gebrauch daraus nicht ergeben.

4. Der Verk√§ufer kommt nur dann in Verzug, wenn die Leistung f√§llig ist und eine ausdr√ľckliche schriftliche Mahnung erfolgt ist, es sei denn, es ist f√ľr die Leistung eine kalenderm√§√üig bestimmte Zeit vereinbart.

5. Der Verk√§ufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgesch√§ft im Sinne von ¬ß 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von ¬ß 376 HGB ist. Der Verk√§ufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihm zu vertretenden Lieferverzugs der K√§ufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserf√ľllung fortgefallen ist.

6. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8. Im √úbrigen kann der K√§ufer ‚Äď soweit er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist ‚Äď eine Entsch√§digung f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges in H√∂he von 2 %, insgesamt jedoch h√∂chstens 10 %, des Preises f√ľr den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienliche Verwendung genommen werden konnte.

9. Vom Vertrag kann der K√§ufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur√ľcktreten, wenn die Verz√∂gerung von dem Verk√§ufer zu vertreten ist.

10. Der K√§ufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verk√§ufers binnen angemessener Frist zu erkl√§ren, ob er vom Vertrage zur√ľcktritt, Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder am Vertrage festh√§lt.

VI. Annullierungskosten

Tritt der K√§ufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zur√ľck, kann der Verk√§ufer unbeschadet der M√∂glichkeit, einen h√∂heren tats√§chlichen Schaden geltend zu machen, 5 % des Verkaufspreises f√ľr die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und f√ľr entgangenen Gewinn fordern. Dem K√§ufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer H√∂he eingetreten ist.

VII. Warenlieferung

Die Warenlieferung soll in der Weise erfolgen, dass der Käufer die Ware an den Geschäftsräumen des Verkäufers zu jeder Zeit entgegennimmt, sobald der Verkäufer den Käufer benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereit steht, oder, soweit ein anderer Lieferort mit dem Verkäufer vereinbart wurde, durch Anlieferung der Ware an diesem Ort.

VIII. Annahmeverzug

Wenn der Käufer sich am Fälligkeitstag im Annahmeverzug befindet, muss er dennoch den Kaufpreis zahlen. Der Verkäufer wird in diesen Fällen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Käufers vornehmen. Auf Wunsch des Käufers wird der Verkäufer die Ware auf Kosten des Käufers versichern.

IX. Gefahr√ľbergang

Das Risiko der Besch√§digung oder des Verlustes der Ware soll auf den K√§ufer wie folgt √ľbergehen:

1. Soweit die Ware nicht an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer oder die mit dem Transport der Ware beauftragte Person oder, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Übergabe anbietet;

2. soweit die Ware an den Gesch√§ftsr√§umen des Verk√§ufers ausgeliefert wird (ex works, Incoterms 2000), in dem Zeitpunkt, in dem der Verk√§ufer den K√§ufer dar√ľber informiert, dass die Ware zur Abholung bereit steht.

X. Gewährleistung

F√ľr Sachm√§ngel haftet der Verk√§ufer wie folgt:

1. Alle Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verj√§hrungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Verk√§ufers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs vorlag.

2. Dem Verk√§ufer ist stets Gelegenheit zur Nacherf√ľllung innerhalb angemessener Frist zu gew√§hren. Wird diese verweigert, ist der Verk√§ufer insoweit von der Sachm√§ngelhaftung befreit. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der K√§ufer ‚Äď unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspr√ľche ‚Äď vom Vertrag zur√ľcktreten oder die Verg√ľtung mindern.

3. Sachm√§ngelanspr√ľche verj√§hren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahr√ľbergang.

4. Der K√§ufer muss die Ware im Sinne der ¬ß¬ß 377, 378 HGB unverz√ľglich nach Erhalt untersuchen und Sachm√§ngel dem Verk√§ufer gegen√ľber unverz√ľglich schriftlich r√ľgen.

5. M√§ngelanspr√ľche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Minderung der Brauchbarkeit, bei nat√ľrlicher Abnutzung oder Sch√§den, die nach Gefahr√ľbergang infolge fehlerhafter oder nachl√§ssiger Behandlung, √ľberm√§√üiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstanden sind. Werden vom K√§ufer oder von Dritten unsachgem√§√üe √Ąnderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, bestehen f√ľr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M√§ngelanspr√ľche.

6. Anspr√ľche des K√§ufers wegen der zum Zwecke der Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh√∂hen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als den Ort der √úbergabe verbracht worden ist.

7. F√ľr Schadenersatzanspr√ľche gilt im √ľbrigen XIII (Haftung). Weitergehende oder andere als die vorstehend geregelten Anspr√ľche des K√§ufers gegen den Verk√§ufer und seine Erf√ľllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahren√ľbergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen, soll das Eigentum an den Waren nicht auf den K√§ufer √ľbergehen, so lange nicht der gesamte Kaufpreis gezahlt worden ist.

2. Der Verk√§ufer hat das Recht, die Ware zur√ľckzufordern, anderweitig zu ver√§u√üern oder sonst wie dar√ľber zu verf√ľgen, so lange der Kaufpreis nicht vollst√§ndig gezahlt ist. So lange die Ware nicht vollst√§ndig bezahlt ist, muss der K√§ufer die Ware treuh√§nderisch f√ľr den Verk√§ufer halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Eigentum Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgem√§√ü lagern, sichern und versichern sowie als Eigentum des Verk√§ufers kennzeichnen. Bis zur vollst√§ndigen Bezahlung darf der K√§ufer die Ware im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsbetrieb nutzen oder weiterver√§u√üern, doch muss er jegliches Entgelt (einschlie√ülich etwaiger Versicherungszahlungen) f√ľr den Verk√§ufer halten und die Gelder getrennt von seinem Verm√∂gen und demjenigen Dritter halten. Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch mit Teilen, an denen der Vorbehaltsverk√§ufer kein Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt der Vorbehaltsk√§ufer entsprechendes Teileigentum. Dasselbe soll gelten f√ľr den Fall der Vermischung von G√ľtern des Verk√§ufers mit denjenigen anderer. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich zu benachrichtigen, damit der Verk√§ufer seine Rechte in einem Klageverfahren gem√§√ü ¬ß 771 ZPO geltend machen kann. Soweit der K√§ufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er f√ľr den entstandenen Schaden.

3. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K√§ufers sofort freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die dem Verk√§ufer zustehenden Forderungen √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft der Verk√§ufer.

XII. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

1. Soweit die Lieferung unm√∂glich ist, ist der K√§ufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Verk√§ufer die Unm√∂glichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschr√§nkt sich der Schadenersatzanspruch des K√§ufers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, das wegen der Unm√∂glichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschr√§nkung gilt nicht soweit in F√§llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl√§ssigkeit oder wegen K√∂rpersch√§den gehaftet wird. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des K√§ufers ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Das Recht des K√§ufers zum R√ľcktritt vom Vertrage bleibt unber√ľhrt, und zwar auch dann, wenn mit dem K√§ufer zun√§chst eine Verl√§ngerung der Lieferzeit vereinbart war. Bei nur vor√ľbergehender Unm√∂glichkeit kommt Nr. I (Fristen f√ľr Lieferung, Verzug) zur Anwendung.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Nr. V Zi. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver√§ndern oder auf den Betrieb des Verk√§ufers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Verk√§ufer das Recht zu, vom Vertrage zur√ľckzutreten. Will er von diesem Recht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz√ľglich dem K√§ufer mitzuteilen.

XIII. Haftung

1. Der Verk√§ufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzanspr√ľche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit, einschlie√ülich von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit der Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers beruhen. Soweit dem Verk√§ufer keine vors√§tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bleibt unber√ľhrt; dies gilt auch f√ľr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. 1 - 4 vorgesehen, ist ‚Äď ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ‚Äď ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f√ľr Schadensersatzanspr√ľche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr√ľche auf Ersatz von Sachsch√§den gem√§√ü ¬ß 823 BGB.

6. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verk√§ufer gegen√ľber ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers√∂nliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

XIV. Weitere Bestimmungen

1. Der Verk√§ufer ist berechtigt, die Ware zu ver√§ndern und zu verbessern, ohne den K√§ufer hiervon vorher informieren zu m√ľssen, soweit Ver√§nderungen oder Verbesserungen weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern.

2. Diese Bedingungen ersetzen alle anderen Vereinbarungen, die die Vertragspartner vorher schriftlich oder m√ľndlich getroffen haben und die mit Unterzeichnung dieser Bedingungen unwirksam werden.

3. Diese Bedingungen sollen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragsparteien keinem Dritten zug√§nglich gemacht werden. Jede Vertragspartei kommt f√ľr die Kosten der Durchf√ľhrung dieser Vereinbarung selbst auf.

XV. Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch soweit das deutsche Recht auf dieses verweist. Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstandes am Geschäftssitz des Verkäufers einverstanden.

2. Der Verk√§ufer hat das Recht, auch an dem f√ľr den K√§ufer zust√§ndigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zust√§ndig sein kann.